Es reicht – Auch in Deutschland wird es Zeit, über eine Ausschaffungsinitiative nachzudenken

Gastbeitrag

Zwei Wochen nachdem ein Radfahrer in der Frankfurter Innenstadt von Migrationshintergründlern überfallen und schwer verletzt wurde, kam es in der Nacht zum Donnerstag abermals zu Gewalttaten einer Migrantenbande. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt hierzu (voller Text):

“Wie die Polizei mitteilte, haben vier junge Männer aus Frankfurt im Alter von 14, 16, 18 und 23 Jahren innerhalb einer Stunde drei Passanten grundlos angegriffen und schwer verletzt. Die mutmaßlichen Täter wurden festgenommen, sind inzwischen jedoch wieder auf freiem Fuß. Es gab offenbar keine Haftgründe.”

Und das, obwohl die aus Rußland, Kasachstan und der Türkei stammenden Kulturbereicherer – die sich auch an deutschen Sozialgeldern bereichern dürften, von Raub, Diebstahl, Drogenhandel mal abgesehen – schon lange polizeibekannt sind:

“Dem Vernehmen nach ist der Älteste der Gruppe … erstmals vor acht Jahren aufgefallen, unter anderem wegen Diebstahles, Sachbeschädigung und Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Die 14 und 16 Jahre alten Verdächtigen …, bei denen es sich um Brüder handelt, sind beide wegen Körperverletzung und Diebstahls registriert. Der Achtzehnjährige … war wegen Sachbeschädigung, Diebstahls und gefährlicher Körperverletzung aufgefallen.”

Die Hilflosigkeit der Staatsmacht zeigt sich nicht nur in der Freilassung der Kriminellen. Erhellend ist auch das ratlose sich am Kopf kratzen der Polizei:

“Ein Polizeisprecher sagte gestern, dieser Fall zeige abermals die „sinnlose Brutalität“, die bei Jugendlichen immer wieder zu beobachten sei. Es falle schwer, dieses Verhalten zu verstehen. „Oft gibt es gar keine Erklärung dafür. Die Täter wollen sich einfach abreagieren.“

Schon seit längerem wird in der Polizei darüber diskutiert, wie man mit derart gewalttätigen Jugendlichen verfährt. Einen Großteil von ihnen hat die Polizei schon in einer speziellen Datei gespeichert. Um dort aufgenommen zu werden, muss ein Heranwachsender jedoch mindestens fünf Straftaten begehen, darunter einen Raub. In allen anderen Fällen von jugendlicher Gewalt setzt die Polizei laut ihrem Sprecher auf das neue Haus des Jugendrechts, das demnächst in Höchst eröffnet werden soll.”

Man traut seinen Augen nicht: Der Staat, der seine Legitimation daraus zieht, seinen Bürgern Schutz und Sicherheit zu gewähren – wofür sie ihm im Gegenzug das Gewaltmonopol einräumen – kommt seiner Aufgabe dadurch nach, daß er

• Leute, die z.B. vier Diebstähle und einen Raub begangen haben – in einer Datei speichert;
• hinsichtlich anderer jugendlicher Gewalttäter Hoffnung in ein “Haus des Jugendrechts” setzt.

Was hier zu erwarten ist, zeigt mit unfreiwilliger Komik die Startseite des Internetauftritts des Haus des Jugendrechts Mainz:

http://www.haus-des-jugendrechts-mainz.de/

Ein Migrationshintergründler fliegt yippieyeaah per Skateboard durch die Luft und im Begleittext heißt es:

“Um dem im Jugendstrafverfahren vorrangigen Erziehungsgedanken zu genügen, ist es erforderlich, nach rascher Aufklärung des Sachverhalts mit schnellen und individuell auf die Bedürfnisse des einzelnen Täters abgestimmten Maßnahmen zu reagieren, um zukünftiges delinquentes Verhalten zu verhindern.”

Aha, Bedürfnisse des Täters stehen im Vordergrund. Alles klar. Migrantenversteher-Sprech aus der Sozialarbeiterszene. Die haben seit Jahrzehnten nichts erreicht. Und die angebliche Patentlösung “Haus des Jugendrechts” steht sowieso von Anfang an in der Kritik.

Das Pferd vom Kopf her aufzäumen

Wie wäre es, das Pferd mal vom Kopf statt vom Schwanz her aufzuzäumen und dabei als erstes mal die Bedürfnisse unserer Gesellschaft vornan zu stellen?

• Wo steht eigentlich geschrieben, daß wir jugendliche Gewalttäter aus anderer Herren Länder hier therapieren und dann auch noch jahrzehntelang aus Sozialtöpfen durchfüttern müssen?
• Ist es nicht ein Gebot der Vernunft, auch in Deutschland über eine Ausschaffungsinitiative nach schweizer Vorbild nachzudenken?

Wenn ein Staat die Sicherheit seiner Bürger nicht mehr gewähren kann oder will, endet die Loyalitätspflicht der Bürger. Diese haben dann das Recht, über Selbsthilfe nachzudenken. Wenn aber aufgrund der Pflichtvergessenheit des Staates Selbstjustiz um sich greift, droht Anarchie. Und auf dem Weg dorthin befinden wir uns gerade.